11. Verhandlungstag – Verlesung vergangener Urteile

11. Verhandlungstag 27.08.18

Am heutigen Prozesstag erfolgte eine Verlesung durch die Vorsitzende Richterin Wende-Spors. Sie kündigte die Verlesung des Auszuges aus dem Bundeszentralregister den Angeklagten Stephan Kronbügel betreffend sowie eine anschließende Verlesung einiger seiner Urteile an.

Triggerwarnung:
Im folgenden Protokoll werden explizite Gewaltakte und sexualisierte Gewalt beschrieben. Außerdem werden rassistische, stereotypische und diskriminierende Begriffe explizit wiedergegeben.

Bevor sie damit startet, berichtet sie von einem Telefonvermerk des Richters Finke. Dieser habe mit dem Sachverständigen Dr. W. telefoniert, der mitteilen ließe, dass es ihm gelungen sein, Knallkörper der Marke DumBum 50 zu beschaffen. Es gäbe die mündliche Zusage des BAM, in dem voraussichtlichen Zeitraum vom 10.-14.09.18 eine Sprengung auf dem dortigen Gelände durchführen zu können. Dr. W. warte noch auf die schriftliche Zusage.

Anschließend regt Wende-Spors eine Erörterung der Frage an, ob das Hinzuziehen eines Rechtsmediziners als weiteren Sachverständigen von den weiteren Verfahrensbeteiligten für sinnvoll erachtet werden würde. Dieser könne, so Wende-Spors, die Folgen des Sprengsatzes auf Menschen ausführlicher erläutern.

Die Staatsanwältin äußert, dass sie die Hinzuziehung als sachdienlich erachte und ein Rechtsmediziner noch einmal darlegen könne, welche Folgen der Sprengsatz für Menschen hätte haben können. Auch der Verteidiger Kronbügels befürwortet die Hinzuziehung. Er führt aus, dass sich das Gutachten des Sprengstoffsachverständigens Dr. K. überwiegend auf physikalische Werte bezogen habe und weniger auf die möglichen Auswirkungen auf Personen. Wende-Spors regt an, dass eventuell jemand von der Charité angefragt werden könne, Herr Dr. K. hätte dies ja auch schon vorgeschlagen. Sie stellt die Einstimmigkeit im Hinblick auf eine weitere Abklärung fest.

Daran anschließend fragt Wende-Spors, ob eine erneute Ladung von Frau B. als sinnvoll erachtet werden würde. Die Staatsanwältin sagt, sie sehe dies nicht als erforderlich an, sie vermute, es ginge in der Folge weiter „hin und her“ und einer würde dies und der andere das sagen, das sei nicht weiterführend für den Prozess. Auch der Rechtsanwalt Kronbügels äußert sich, dass er die Aussage B.’s als „durchgehend wenig glaubhaft“ ansehe und bezweifele, dass er durch weitere Aussage einen anderen Eindruck bekäme. Ganz ausschließen möchte er dies aber nicht. Wende-Spors stellt die Entscheidung über eine erneute Ladung bis zum nächsten Prozesstag zurück.

Es folgt das Verlesungsprogramm durch die Vorsitzende Richterin.

Nach §249 der StPO (Führung des Urkundenbeweises) verließt Wende-Spors nun den Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23.07.2018, Stephan Kronbügel betreffend. Er umfasst achtzehn Eintragungen, die in der Folge aufgeführt werden:

1) 23.11.’81, Amtsgericht Hamburg

Verfahren gemeinschaftliche Sachbeschädigung. Eingestellt.

2) 02.06.’86, Amtsgericht Schleswig

Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung, schuldig gesprochen auf gefährliche Körperverletzung, 2 Jahre Bewährung.

3) 27.11.’86, Amtsgericht Hamburg

Gefährliche Körperverletzung, Jugendstrafe 6 Monate Vollstreckung auf 2 Jahre Bewährung (unter Einbezug des vorher genannten Urteils)

4) 12.01.’87, Landgericht Hamburg

Tateinheitlich begangene gemeinschaftliche Körperverletzung, 8 Monate Jugendstrafe, Bewährung auf 2 Jahre (unter Einbeziehung vorher genannten Urteile)

5) (unverständlich)

6) 04.06.’87, Amtsgericht Hamburg

gefährliche Körperverletzung in vier Fällen, einmal in Tateinheit mit vorsätzlicher Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch

(unverständlich)

Jugendstrafe 1 Jahr 8 Monate, verbüßt am 11.6.’90

Gefährliche Körperverletzung: Freiheitsstrafe 8 Monate

7) 12.03.’90, Amtsgericht Hamburg,

Körperverletzung, 8 Monate Freiheitsstrafe teilweise verbüßt, dann Bewährung bis 22.08.’94, dann Strafvollstreckung bis 05.11.’96

8) 08.09.’92, Landgericht Stade,

Gemeinschaftlicher Totschlag, Freiheitsstrafe 8 Jahre 6 Monate, verbüßt 13.12.’04

9) 09.01.’97, (unverständlich)

Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, 4 Jahre Haftstrafe, (unverständlich) erledigt 12.02.’02

10) 29.2.’08, Amtsgericht Schwarzenbek

Gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe 1 Jahr, verbüßt 29.02.’08

11) 24.09.’09, Amtsgericht Ratzeburg

Sachbeschädigung, 3 Monate Haftstrafe

12) 17.12.’09, Amtsgericht Ratzeburg

Vorsätzliche Körperverletzung, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr, Bewährungszeit bis 16.12.’14

13) 18.03.’10, Amtsgericht Ahrensburg,

Körperverletzung 1 Jahr 3 Monate, Bewährung bis 17.3.’15 (Einbeziehung der zwei vorherigen Urteile), Widerruf, bis 27.03.’12 verbüßt

14) 29.11.’13, Amtsgericht Ahrensburg,

Sachbeschädigung, 3 Monate Freiheitsstrafe, 03.05.’15 erledigt

15) (unverständlich), Amtsgericht Harburg

Diebstahl geringwertiger Sachen, Geldstrafe zu 20 Tagessätzen zu je 7€

16) (unverständlich)

Diebstahl, 50 Tagessätze zu je 8 €

17) 26.01.’17, (unverständlich)

Diebstahl, Geldstrafe, 30 Tagessätze zu je 8 €

18) 15.08.’17, Ersuchen des Landkreises Herzogtum-Lauenburg,

Kostenbeitragspflicht in der Jugendhilfe

Nach § 249 Absatz 1 der Strafprozessordnung beginnt Wende-Spors mit der auszugsweisen Verlesung von Urteilen aus den im BZRG dokumentierten Strafverfahren gegen den Angeklagten:

Tenor und Auszug der Feststellung des Urteils vom Landgericht/Jugendgericht Schleswig vom 02.06.’86:

Strafsache gegen den Soldaten Stephan Kronbügel und den Soldaten K. K. Ein jeder für sich sei der Körperverletzung schuldig, Kronbügel darüber hinaus der gefährlichen Körperverletzung. Die Entscheidung über Jugendstrafe sei auf Bewährung für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Strafe für K. K. sei durch Disziplinarmaßnahmen innerhalb der Kaserne gegeben.

Zum Sachverhalt verließt Wende-Spors aus der Feststellung des Urteils folgendes: Die beiden Angeklagten hätten sich im am 25. Januar ’86 mit ihrer Einheit auf dem Truppenübungsplatz in Ehra-Lessin aufgehalten. Die beiden Angeklagten wären abends in der Kantine gewesen, beide hätten mindestens sechs Flaschen Bier getrunken. Am Nebentisch hätten die Zeugen H. und L. gesessen, Stephan Kronbügel habe sich über beide geärgert und sich von ihnen wegen seiner kurzgeschorenen Haare lächerlich gemacht gefühlt.

Die beiden Zeugen hätten die Kantine verlassen. Während H. auf die Toilette gegangen sei, habe L. auf ihn gewartet. Kronbügel sei ihnen gefolgt und habe L. aufgefordert, ihm eine Zigarette zu geben, obwohl er noch eine glimmende in der Hand gehalten habe. L. habe dieser Bitte nicht nachkommen können und Kronbügel habe gleichzeitig begonnen, auf ihn einzuschlagen. L. habe sich auf die Toilette geflüchtet.

Der zweite Angeklagte K. habe eine Auseinandersetzung gehört und gedacht, H. und L. würden Kronbügel verprügeln. Er sei hinzugekommen und habe auf H. so lange eingeschlagen, bis dieser bewusstlos geworden sei. Kronbügel habe mit seinen Füßen, an denen er Kampfstiefel getragen habe, auf L. eingetreten. Beide Zeugen seien im Anschluss an den Vorfall für fast eine Woche auf dem Sanitätsrevier behandelt worden und hätten am Kopf und Körper zahlreiche Schwellungen, Einblutungen sowie Prellmarken aufgewiesen.

Wende-Spors setzt die Verlesung des Tenors und der Feststellung (nach § 249 Absatz 1 StPO) des Urteils vom Amtsgericht Hamburg (Jugendschöffengericht) vom 27.11.’86 fort:

Angeklagte seien gewesen:

Stephan Kronbügel

Thomas B.

André R.

Olaf H.

Bezirksjugendgericht Hamburg:

Das Amtsgericht/Jugendschöffengericht erkenne Kronbügel, B., sowie H. der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. R. sei ebenfalls der gefährlichen Körperverletzung schuldig, darüber hinaus der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen.

Stephan Kronbügel sei zu einheitlicher Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, die Vollstreckung sei auf Bewährung ausgesetzt worden.

B. müsse an den Zeugen P. P. Wiedergutmachung zahlen.

R.’s Urteil ergehe unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schleswig vom 14.05.’86 und laute auf 2 Jahre und 1 Monat Jugendstrafe.

H. sei zu 24 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

Die sichergestellte Hakenkreuzfahne werde eingezogen.

Zur Feststellung des Urteils verließt die Richterin folgendes:

Der Zeuge J. P. hätte sich von den Neuwiedenthaler Skinheads getrennt, die Angeklagten (außer R., der mit P. zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei) hätten es als Verrat empfunden, dass er „zu den Roten“ übergelaufen sei. Unter der Wortführerschaft Stephan Kronbügels habe die Gruppe am 13.04.’86 beim Biertrinken beschlossen, P. aufzusuchen und wollte ihm laut Feststellung „einen Denkzettel verpassen“, Stephan Kronbügel solle ihm „eine langen“. Der Angeklagte R. habe P. nicht gekannt aber sei laut Aussage „begeistert gewesen, dass es gleich wieder rund gehen sollte“ und habe daraufhin begonnen, laute Lieder zu singen.

Die vier Angeklagten seien dann gemeinsam mit einem Mädchen losgezogen, das mit der Sache nichts zu tun gehabt hätte.

J. P. habe geahnt, dass Stephan Kronbügel ihn aufsuchen wollen würde und habe seine Wohnung verlassen, da er ihn nicht habe reinlassen wollen. Die Gruppe habe ihn daraufhin im Hausflur angetroffen und Kronbügel habe ihn per Handschlag begrüßt und gefragt, ob er bei „den Redskins“ sei, P. habe die Frage verneint. Daraufhin habe Kronbügel ihn aufgefordert, die Brille abzunehmen. Nachdem J. P. dies getan hätte, habe Kronbügel ihm ohne Vorwarnung ein- bis zweimal auf den Kopf geschlagen, woraufhin er hingefallen sei (aber ohne weitere Schäden geblieben sei). P. P., der Vater von J. P., sei, aufgeschreckt durch den Lärm, aus seiner Wohnung gestürmt, woraufhin die Angeklagten bis auf B. fluchtartig das Haus verlassen hätten. B. habe P. P. Reizgas ins Gesicht gesprüht und sei im Anschluss geflüchtet. P. P. litt darunter ca. eine halbe Stunde.

Der Sachverhalt beruhe auf den Einlassungen der Angeklagten sowie auf J. P. und P. P.’s Aussagen. Stephan Kronbügel und H. seien geständig, die anderen würden behaupten, nichts von dem Vorhaben gewusst zu haben. Kronbügel und H. hätten ausgesagt, dass es beschlossene Sache gewesen sei, dass sie J. P. aufsuchen würden und Stephan Kronbügel ihm „eine langen“ solle. Alle vier seien als Mitttäter zu behandeln, da sie die Handlung Stephan Kronbügels als eigene Tat gewollt hätten. B. sei zudem Täter in der Sache P. P.

Nun erfolgt die Verlesung des Tenors und der Feststellung (nach § 249 Absatz 1 StPO) des Urteils vom Amtsgericht Hamburg (Jugendkammer) vom 12.01.`87 in der Strafsache gegen:

Stephan Kronbügel,

Norbert A.

eine im Urteil nicht namentlich genannte Person,

Hans-Jürgen S.

(unverständlich) Z.

Die Anklage gegen Kronbügel habe auf gefährliche Körperverletzung gelautet. Kronbügel sei dieser schuldig gesprochen worden, unter Einbeziehung vorausgegangener Urteile ergehe eine Verurteilung über eine Jugendstrafe in Höhe von 8 Monaten. Die einbezogenen Sachen (Asservat: Doc Martens) würden einbehalten werden.

Aus der Feststellung des Urteils verließt Wende-Spors auszugsweise:

„In der deutschen Jugendszene gibt es eine Gruppe, die sich Skinheads nennt“, sie sei überwiegend im südlichen Hamburg und in Bergedorf aktiv. Ihre Mitglieder seien entweder kahlköpfig oder hätten sehr kurzes Haar. Sie würden die Kameradschaft in der Gruppe schätzen, gingen zum Fußball und hörten die gleiche Musik. Gemein sei ihnen ein „oberflächliches Nationaldenken“, der „Stolz ein Deutscher zu sein“ und „Rechtsradikalität“. Auch „Ausländerfeindlichkeit“ gehöre zur Einstellung der Gruppe. In extremer Weise würden sie dem Alkohol zusprechen.

Am 02.03.’86 hätten die Angeklagten die Gaststätte Kutschergrill an der S-Bahnhaltestelle Neuwiedenthal betreten. Als Zeugen ebenfalls anwesend sei das Ehepaar Sch. gewesen. Er sei Deutscher, sie Türkin gewesen, die seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnen würde. Herr Sch. habe bei der Gruppe der Angeklagten erkannt, dass sie Skinheads und ausländerfeindlich seien. Als Kronbügel sich zu ihnen an den Tisch gesetzt habe, begann Herr Sch. das Gespräch und habe wissen wollen, was Skinheads gegen Ausländer hätten. Dabei habe er auch von seiner Frau berichtet. Er hätte den Eindruck gewonnen, dass Kronbügel gar nicht so ausländerfeindlich wäre und habe ihn auf ein Bier und zum nächsten Geburtstag seiner Frau eingeladen. Auf die Frage des Herrn Sch.’s was wäre, wenn er mit seiner Frau ein Kind bekäme, habe A. geantwortet, dass das Kind dann „ein Bastard“ sei. Herr Sch. habe daraufhin den Ausdruck seiner Frau erklärt.

Zwischen dem Angeklagten Kronbügel und dem Angeklagten A. habe sich eine erregte Diskussion über den Umgang mit der Einladung entspannt. Kronbügel sei für, A. gegen eine Annahme gewesen. A. habe Kronbügel in der Folge einen Faustschlag versetzt und eine drohende Haltung gegenüber Herrn Sch. eingenommen. Der Zeuge A. S., der Sohn des Kneipenwirtes, habe beide gegen die Theke gedrückt und sie aufgefordert, sie sollen „keinen Scheiß machen“. Daraufhin habe Kronbügel ihn mit seinem Stiefel gegen das Schienbein getreten und er habe beide vor Schmerzen losgelassen. Nun habe der Angeklagte S. unvermittelt und mehrmals auf den Zeugen A. S. eingeschlagen. Sein Vater J. S., der Kneipenwirt, trennte die beiden und sei von Kronbügel mit Fußtritten angegriffen worden. (Unverständlich) sei bisher noch nicht beteiligt gewesen, habe aber in diesem Moment beschlossen, die Zeugen S. mit zu verprügeln. A., S. und Kronbügel prügelten auf die Zeugen ein. J. S. habe dann selbst einige Faustschläge, die zu Blutungen geführt hätten, abbekommen, er sei ein ehemaliger Amateurboxer gewesen.

Der Angeklagte A. habe ein Bierglas in Richtung des unbeteiligten Zeugen O. geschleudert, dieser habe eine Platzwunde davongetragen. Für alle Angeklagten würde eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit gelten.

Danach beendet die Vorsitzende Richterin die Verlesung für den heutigen Prozesstag. Das als nächstes folgende Urteil sei so wirr und komplex und nicht so einfach zu verstehen, so dass die Verlesung auf Mittwoch verschoben werde.

Nach Erinnerung von Herrn W., dem psychiatrischen Gutachter, folgt nun noch ein Austausch über die von ihm eingebrachte Anregung ob es möglich wäre, ihn vor dem Sachverständigen Herrn W. zu vernehmen. Wende-Spors hält das für möglich, unter der Prämisse sich vorzubehalten, ihn nochmal zu laden, falls das Gutachten von Herrn W. etwas Neues ergeben würde. Auch die Staatsanwältin hält die Vorverlegung für vertretbar, da Herr W. wohl zu technischen Sachen aussagen werden wird und sich dabei voraussichtlich nicht auf das Gutachten von Herrn W. beziehen werde. Auch der Verteidiger hält dieses Vorgehen für vertretbar. Herr W. betont, dass er flexibel und abrufbar wäre, sollte sich die eine oder andere Frage noch ergeben.

Wende-Spors sieht den 07.09. oder den 14.09. als mögliche Termine, den 14.09. dabei für wahrscheinlicher.

Auf ihre Frage nach der Dauer seines Gutachtens gibt er an, dass er kurz mit Stephan Kronbügel habe sprechen können und dass sich im Verfahren nicht so viel Neues ergeben hätte. Er schätzt die Dauer auf eine halbe bis Dreiviertelstunde und stimmt dem Vorschlag der Richterin, einen halben Verhandlungstag anzusetzen, zu.

Damit endet der 11. Prozesstag gegen 17:00 Uhr. Die Verhandlung wird am Mittwoch, den 29.08. um 16:00 Uhr fortgesetzt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.