Vorläufige Einschätzung zum Ende des Prozess gegen Stephan Kronbügel

1. Der Anschlag auf der Veddel – Ein rechtes Tatmotiv
Am 17. Dezember 2017 wurde um 17:35 Uhr ein Sprengsatz mit Schrauben auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Hamburg Veddel gezündet. In den darauf folgenden Stunden gab es eine polizeiliche Nachrichtensperre und es wurde betont, dass es keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund gebe. Einen Tag später identifizierte ein „Bürgernaher Beamter“ anhand von Videoaufzeichnungen Stephan Kronbügel als möglichen Tatverdächtigen und nahm diesen in Harburg fest. Die Zündung eines Sprengsatzes mit Schrauben in einem migrantisch geprägten Stadtteil, wie der Veddel beziehungsweise Wilhelmsburg, erinnerte direkt nach der Tat viele Menschen an die rassistischen Anschläge in der Keupstraße durch den NSU 2004 und an den Anschlag auf dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn 2000. Nicht nur die Opferauswahl auch die Vorgehensweise, einen Sprengsatz aus Böllern und Schrauben zu zünden, wies auf Rechte als mögliche Täter_innen hin. Am darauf folgenden Freitagabend, den 22. Dezember 2017, kamen hunderte Menschen zu einer Demonstration auf der Veddel zusammen, um auf die rassistische Dimension des Anschlags hinzuweisen und ihn als möglichen rechten Terror zu benennen.
Wenige Tage nach seiner Festnahme gestand Stephan Kronbügel die Tat und gab an, er sei an dem Abend betrunken gewesen. Antifaschistische Recherchen wiesen nach Bekanntwerden seines Namens auf seine biografischen Kontinuitäten in der neonazistischen Rechten hin. Bereits 1992 schlug er zusammen mit dem Neonazi-Funktionär Stefan Silar den Kapitän Gustav Schneeclaus tot, nachdem dieser Hitler als den größten Verbrecher bezeichnet hatte. Ein rechtes Tatmotiv wurde von Polizei und Medien jedoch verneint mit dem Hinweis, Kronbügel sei nicht mehr in der Neonaziszene organisiert und nur noch Teil der Harburger Trinkerszene.

2. Der Prozess
Seit dem 27. Juni 2018 läuft der Prozess am Landgericht Hamburg und die Anklage gegen Stephan Kronbügel lautet auf versuchten, heimtückischen Mord, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Körperverletzung, die Gefährdung von Leib und Leben sowie Sachbeschädigung. Zahlreiche Erkenntnisse wurden in den vergangenen 16 Verhandlungstagen herausgearbeitet, die diese Anklage weiterhin rechtfertigen. Das Gericht konnte dabei mehr zu Tage fördern, als die vorherigen polizeilichen Ermittlungen. Insbesondere die Vorsitzende Richterin zeigte sich engagiert, indem sie großen Wert auf professionelle Sachverständige legte, mit der Verlesung von Kronbügels Vorstrafen seine Vergangenheit in den Prozess einbrachte und sich von Zeug_innen nicht einschüchtern ließ. Ein ähnliches Engagement für den Prozess zeigte die Staatsanwältin hingegen nicht.

2.1 Zeug_innen und Ermittlungen
Als Zeug_in meldete sich nach Beginn des Prozess Kronbügels Ex-Freundin S.B., die aussagte, Kronbügel hätte mit einem Anschlag bereits vor der Tat im Dezember 2017 gedroht und sei immer rechts geblieben und verehre Hitler. In der Folge wurde sie zu einer der Hauptbelastungszeug_innen. Unterstützung erhielt sie im Prozess durch Aussagen ihrer Freund_innen, die sich im Umfeld der neonazistischen Rechtsrockbands Abtrimo bewegen und die sich selbst versuchten als ‚normale Leute mit gesunden Patriotismus‘ zu entpolitisieren. S.B. gab an, sie habe Angst vor Gewalt durch Kronbügel und um die gemeinsamen Kinder mit Kronbügel.
Als Zeug_innen wurde auch das Harburger Umfeld des Angeklagten geladen. Durch Nachfragen wurden die rassistischen Einstellungen dieser Personen schnell deutlich, die sie als „normal“ benannten und mit dem Verweis, Kronbügel habe „auch ausländische Freunde“, versuchten ihn zu schützen.
Die als Zeug_innen auftretenden Hamburger Polizeibeamt_innen ließen ihre eigene Ermittlungsarbeit in keinem guten Licht erscheinen: Es wurde deutlich, dass der Tatort nicht schnell genug abgesperrt wurde, ihn also Personen betraten und vor Ort keine Zeug_innen aufgehalten und befragt wurden. Es gab offenbar auch keine großen Ermittlungen von Personen im Umfeld Kronbügels, die angemessen für die Ermittlung eines möglichen politischen Motivs gewesen wären. Entsprechend konnte es kaum verwundern, dass mit S.B. die Hauptbelastungszeugin nicht aus den Ermittlungen kommt, sondern sie sich selbstständig beim Gericht gemeldet hat.
Warum die Angaben und Warnungen von S.B., dass Kronbügel ihr angekündigt habe, „eine Bombe platzen“ lassen zu wollen, vom lokalen Polizeibeamten vor und nach der Tat nicht gehört und ernst genommen wurden, konnte dieser aus unserer Perspektive in seiner Aussage nicht eindeutig erklären. Den Hinweis B.s, dass Kronbügel nach rechts tendiere, Rechtsrock höre und seine Kinder damit beeinflusse, hätten beim Kontakt mit der Familie nicht im Vordergrund gestanden, sondern die Klärung von Störungen. In einer konkreten Situation hätte Kronbügel, trotz seines alkoholisierten Zustandes „recht vernünftig gewirkt“.
Rechte und rassistische Einstellungen konnte auch der „Bürgernahe Beamte“ aus Harburg, der Kronbügel festnahm, bei Kronbügel und der Harburger „Trinkerszene“ nicht erkennen. Dass in Kronbügels Umfeld solche Einstellungen vorhanden sind, wurde in Aussagen vor Gericht jedoch deutlich.

2.2 Die Verteidigung und Stephan Kronbügel
Im Prozess wird Kronbügel von einem Pflichtverteidiger vertreten. Bereits am ersten Verhandlungstag ließ Kronbügel durch ihn eine Einlassung verlesen, in der er behauptete, es tue ihm Leid und dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er mit dem verwendeten Sprengsatz Menschen hätte töten können. Zu seiner Motivation zu der Tat gab er an, dass er nur Leute haben erschrecken wollen. In weiteren Angaben zu seiner Person, gab er an, er habe „nichts gegen Ausländer“, wenn sich diese anpassten. Den Hitlergruß hätte er in der Vergangenheit nur als Provokation gemacht und der Totschlag an Gustav Schneeclaus sei für ihn nicht politisch. An der rechten Skinheadszene habe ihn der Haarschnitt, die Stiefel und das Outfit gefallen. Trotz aller Versuche, sich inzwischen als unpolitisch darzustellen, beschrieb Kronbügel sich selbst als „heimatverbunden“, „völkisch“ und „artbewusst“ und benutzte damit ein Vokabular, das als neonazistisch einzuordnen ist.
Sein Verteidiger zeigte sich im laufenden Prozess als engagierter Strafverteidiger, dem es auch gelang, polizeiliche Ermittlungsfehler und -versäumnisse aufzuzeigen. Auffällig waren seine Nachfragen nach den politischen Einstellungen von S.B. und ihren Freund_innen, deren Interesse aus Sicht der Prozessbeobachtung die Verurteilung Kronbügels zu sein scheint. Darüber hinaus versuchte er, die psychische Gesundheit und Fähigkeiten von S.B. in Frage zu stellen und beantragte ein psychiatrisches Gutachten zu ihr.
Der psychiatrische Gutachter sieht bei Kronbügel keine schwere psychische Störung. Er habe ein „Gewaltproblem“. Insgesamt sei er zwölf Mal wegen Körperverletzung, Totschlag und Vergewaltigung verurteilt worden. Durch die Verlesung der bisherigen Urteile von Kronbügel als auch durch die Aussagen von S.B. wurde deutlich, dass Kronbügel immer wieder gewaltig geworden ist und keine Verbesserungen zu erwarten sind. Alle Taten habe er unter Alkoholeinfluss begangen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Kronbügel Alkoholiker sei, vermutlich seit er 17 oder 18 Jahre alt war. Dies ist Kronbügel bewusst und dennoch lehnt er eine stationäre Therapie ab. Trotz einem hohen täglichen Alkoholkonsum wirkte Kronbügel während der Tatausführung auf viele Zeug_innen wenig alkoholisiert, was an einer zunehmenden Toleranz gegenüber Alkohol liegen mag, so der Gutachter. Während der Verhandlungstage vor Gericht wirkte Kronbügel in Anbetracht von fast 30 Jahren Alkoholismus physisch relativ klar und fit. Mal wirkte er unbeteiligt, mal las er interessiert in den Akten. Punktuell wirkte er aggressiv.

3. Einschätzungen der Prozessbeobachtung
Über die konkrete Frage der Schuld Kronbügels hat der Prozess laut Charlie Brügge, Teil der Prozessbeobachtung zum rechten Terroranschlag auf der Veddel, Folgendes gezeigt:

> „Durch Gutachten von Sachverständigen im Prozess wurde die potentielle tödliche Dimension der gezündeten Sprengkörper belegt.
> Durch eine engagierte Prozessführung ist es möglich über die polizeilichen Ermittlungen hinausgehende Erkenntnisse über die Tat, Motivationen und Hintergründe mit einzubeziehen. Dies stellt insbesondere in Fällen rechten und rassistischer Gewalttaten keine Selbstverständlichkeit dar.
> Ebenfalls zeigt der Prozess die Strategien von extrem Rechten, sich selbst und ihre Taten als unpolitisch darzustellen.
> Obwohl die Hamburger Ermittlungsbehörden und der Senat angeben aus dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü und den eigenen Ermittlungsversagen gelernt zu haben, verdeutlicht dieser Prozess, wie wenig Sensibilität Hamburger Polizeibeamt_innen gegenüber rechten und rassistischen Tatmotiven haben. Vielmehr wird den rechten Entpolitsierungsstrategien geglaubt. Ein Bewusstsein, wie rechter Terror funktioniert und was dieser für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus ausmacht, war nicht zu erkennen. Die rassistische Dimension der Tat wird damit zu einem Fehltritt einer Einzelperson erklärt.
> Auch ein Teil der medialen Berichterstattung begünstigt diese Deutung und thematisiert nicht die beabsichtigte Wirkung der Tat und ihre gesellschaftliche Dimension. Außerdem wird die Gefahr von überzeugten Neonazis, die als Einzeltäter_innen aktiv werden, nicht verstanden. In den vergangenen Jahren gibt es verschiedene Beispiele rechter Gewalttaten einzelner Neonazis, deren politische Einstellungen und Gewaltpotentiale seit Jahrzehnten bekannt sind, und die sich nun durch den politischen Rechtsruck bestärkt fühlen, zu handeln. Neben Frank Steffen, der 2015 vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer niederstach, ist auch Kronbügel als ein solcher überzeugter Neonazi einzuordnen.“

Prozessbeobachtung zum rechten Terroranschlag auf der Veddel, am 9. Oktober 2018

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