19. Verhandlungstag – „Zehn Jahre wegen versuchtem Mordes, ein‘ausländerfeindliches‘ Motiv liegt nahe“

19. Verhandlungstag, 29.10.18

Urteilsverkündung

Der letzte Prozesstag der Hauptverhandlung gegen Stephan Kronbügel beginnt mit einem größeren Presseandrang, es werden Fotos gemacht, dabei verdeckt der Angeklagte sein Gesicht mit einer Akte. Die Richterin betritt den Raum und verkündet das Urteil. Es lautet zehn Jahre wegen versuchtem Mordes in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Der Angeklagte habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Richterin Wende-Spohrs geht dann zur Urteilsbegründung über. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Angeklagte am Nachmittag des 17.12.2017 zwei in einer Tüte versteckte Blitzknallsätze zur Explosion brachte. In der Tüte haben sich weiterhin mindestens 72 lose Schrauben befunden. Der Angeklagte habe versucht, sich herauszureden, aber bei der Tat handele es sich keineswegs, wie von ihm angeführt, um einen vorgezogenen Silvesterscherz. Es sei ein perfider, heimtückischer Anschlag gewesen, dessen Auswirkungen Kronbügel in keiner Weise habe steuern können. Dass es dem Angeklagten darauf angekommen sei, Unbeteiligte zu verletzen, zeigten die dem Blitzknallsatz beigefügten Schrauben. Dass niemand tödliche oder schwere Verletzungen erlitten habe, sei nur Glück gewesen.

Bei der rechtsextremen Gesinnung des Angeklagten läge es nicht fern, dass die Tat aus ausländerfeindlichen Motiven begangen worden sei, jedoch war in der Hauptverhandlung nicht eindeutig festzustellen, was ihn angetrieben habe. Der psychiatrische Sachverständige habe von einer dissozialen mit hoher Aggressionsbereitschaft und Rücksichtslosigkeit einhergehenden Persönlichkeit gesprochen. Der Angeklagte sei bisher 18 mal verurteilt worden. Der Anschlag reihe sich in eine lange Reihe schwerer Gewalttaten ein, er haben außerdem schon annähernd 18 Jahre in Haft gesessen.

Wende-Spohrs schildert nun den Tatablauf im Einzelnen. Der Angeklagte habe spätestens am Nachmittag des 17.12.2017 den Entschluss zu dem Anschlag gefasst. Zu dem Zweck habe er sich nach Neugraben begeben. In zwei übereinander gestülpten Plastiktaschen hätten sich die zwei Blitzknallsätze der Marke DumBum 50, „gemeinhin als ‚Polenböller‘ bezeichnet“, sowie 72 lose Schrauben befunden. Bei den DumBum 50 handele es sich um massenexplosionsfähige, der höchsten Gefahrenstufe zugeordneten Blitzknallsätze, die der Erlaubnispflicht unterlägen. Wann und von wem der Angeklagte diese erworben habe, habe in der Hauptverhandlung nicht sicher festgestellt werden können.

Nachdem Kronbügel am S-Bahnhof Veddel gewesen sei, habe er sich schnellen Schrittes in die S-Bahn zurückbegeben und die Tüten herausgeholt, die er in der S-Bahn haben liegen lassen. Daraufhin habe er sich in den Windfang begeben und den Sprengsatz auf einer Bank deponiert. Er habe auf die S3 aus Richtung Hauptbahnhof gewartet. Nachdem diese eingefahren sei und Fahrgäste ein- und ausgestiegen waren, habe der Angeklagte die Zündschnur mindestens eines Blitzknallsatzes entzündet, er habe sich sofort in die S-Bahn begeben und sich dort auf die dem Bahnsteig abgewandte Seite gestellt. Während die Türen schlossen, sei der Sprengsatz detoniert. Es habe eine zwei Meter hohe Stichflamme und Druckwelle gegeben. Von der Druckwelle ausgehend habe in einer Entfernung von 80-90 cm Lebensgefahr bestanden. Eine Gefahr des Zerreißens des Lungengewebes habe bestanden, darüber hinaus die Gefahr eines tödlichen Inhalationstraumas, wenn ein Passant in den Feuerball geraten wäre und dort eingeatmet hätte.
Die Schrauben seien beschleunigt und weggeschleudert worden. Die einzige Scheibe des Windschutzes sei durch die Druckwelle zerborsten und Glassplitter seien herum geflogen. So beschleunigt seien die Schrauben und die Glassplitter in einer Entfernung von zwei bis drei Metern potentiell tödlich gewesen, wenn sie auf von Winterkleidung unbedeckten Körperstellen wie die Halsschlagader getroffen wären. Die Hitze sei von relativ kurzer Dauer gewesen, so dass für die Haut lediglich die Gefahr der Verbrennung Grad 2a bestanden hätte, aber Kleidungsstücke z.B, aus Polyester hätten Feuer fangen können. Kronbügel habe „einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf genommen“, dass dies nicht passiert sei, „war nur ein glücklicher Zufall.“

Der Angeklagte hätte die Lebensgefahr nicht beherrschen können, wenn Menschen, die ausgestiegen seien, sich in den Windfang begeben hätten, z. B., um zu sitzen, zu telefonieren oder um aus Neugier in die Tüte zu gucken. Auf den Videoaufnahmen sei zu sehen gewesen, wie Menschen panikartig und mit angsterfüllten Gesichtern weggelaufen seien. Hier nennt die Richterin einen einzelnen Mann, ein Paar, das sich nur wenige Meter entfernt befunden habe sowie einen männlichen Fahrgast, der direkt zwischen der Bahn und dem Windfang vorbeigegangen sei. Da er dichter an der Bahn gewesen sei, habe er Glück gehabt, dass der Feuerball ihn verfehlte. Auch im Waggon direkt bei der Detonation hätten sich Fahrgäste befunden, die sich zum Teil panikartig auf die andere Seite der Bahn begeben hätten. Der Zeuge E. habe ein Knalltrauma mit temporärem Hörverlust und Tinnitus erlitten und spüre die Folgen noch heute.
Nachdem die S-Bahn angefahren sei, „trank der Angeklagte zufrieden grinsend ein Bier“ und sei nach Harburg gefahren. Die Kammer habe keine Zweifel, dass Kronbügel habe Menschen verletzen wollen und es auch in Kauf genommen habe, dass Menschen sterben. Seine Angabe, er habe etliche Biere getrunken, sei nicht zu überprüfen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass es eine alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten gegeben habe, seine Steuerungsfähigkeit sei durch seinen langjährigen Alkoholkonsum jedoch nicht eingeschränkt oder aufgehoben gewesen.

Die Richterin geht zur objektive Beweiswürdigung über. Sie gibt die verlesene Einlassung des Angeklagten vom ersten Prozesstag wieder. Eingeräumt habe der Angeklagte nur das, was nicht zu bestreiten gewesen sei. Es handele sich um „unwahre Schutzbehauptungen“, die in der Hauptverhandlung widerlegt worden wären.
Richterin Wende-Spohrs geht dann auf die Aussagen des ermittelnden Beamten Ni. ein und führt aus, dass dieser angegeben habe, dass im Umkreis von vier Metern noch Dinge, wie die Umverpackung der Sprengsätze zu finden gewesen seien. Die Schrauben seien zwar nicht fest mit den Sprengkörpern verbunden gewesen, trotzdem habe man es mit einem hochgefährlichen Gegenstand zu tun gehabt, das hätten die Gutachten der Sachverständigen Dr. W. und Prof. Dr. R. ergeben. Richterin Wende-Spohrs wiederholt die Gutachtenvorstellung und die Beschreibung der Versuche des Sachverständigen Dr. W. [15. Prozesstag]. Wende-Spohrs betont, dass Dr. W. angegeben habe, dass die Schrauben vier Meter weit bis zwei Meter hochgeschleudert hätten werden können. Die Verteidigung habe das Gutachten von Dr. W. angezweifelt und hätte angeführt, die Schrauben seien nur über den Boden geflogen. Wende-Spohrs sagt, das Gegenteil sei durch Dr. Weiß bewiesen worden. Die Kammer habe „keinerlei Zweifel“ an der Sachkunde des Sachverständigen. Er sei promovierter Chemiker, er sei nicht von falschen Anknüpfungstatsachen ausgegangen.

Dr. W. habe den Sprengsatz bei seinem Versuch auf einem Unterbau gezündet, dies habe allerdings den Hintergrund gehabt, dass der Untergrund auf Sprengplatz uneben gewesen sei, durch den Unterbau habe Dr. W. eine Voraussetzung wie am tatsächlichen Tatort schaffen wollen. Auch die Messplatten seien entsprechend aufgehangen worden. Die Beweisaufnahme habe außerdem gezeigt, der Sprengsatz sei auf dem Sitz und nicht auf dem Boden gezündet worden. Dies habe der Angeklagte ausgesagt, ein Zeuge habe es ausgesagt und der sachverständige Zeuge Ni. habe dies bestätigt. Der Sachverständige Prof. Dr. R. habe in der Hauptverhandlung detailliert die Gefahren des Sprengsatzes erläutert, das habe die Kammer zugrunde gelegt.

In objektiver Hinsicht bestehe keinerlei Zweifel, dass das Tatmittel dafür geeignet gewesen sei, eine unbestimmte Zahl an Menschen an Leib und Leben zu gefährden. Das Hervorrufen von konkreter Lebensgefahr sei nicht nötig gewesen, es reiche die Eignung aus und die Unbeherrschbarkeit der Situation durch den Angeklagten aus.

Richterin Wende-Spohrs kommt nun zur subjektiven Beweiswürdigung. Soweit der Angeklagte versucht habe, die Tat kleinzureden, handele es sich um Schutzbehauptungen. Die Kammer habe keine Zweifel, dass der Angeklagte gewusst habe, dass die 72 Schrauben im Beutel waren. Allein angesichts der Anzahl der Schrauben sei die Einlassung völlig unglaubhaft, die Beutel seien nicht bis zum Rand gefüllt gewesen, es seien nur die Sprengsätze und die die Schrauben darin gewesen, das würde man bemerken. Die Schrauben würden außerdem Geräusche machen und der Angeklagte habe die Tüte eine Weile mit sich geführt, das hätte er bemerken müssen.

Kronbügels Einlassungen seien von massiven Widersprüchen gekennzeichnet gewesen. Bei der Festnahme habe er zunächst die Tat völlig in Abrede gestellt, bei der ersten Vernehmung habe er gesagt, er habe zwei Tüten gehabt und nur auf Vorhalt gesagt, er habe vermutet, die erste Tüte sei eingerissen gewesen, daher habe er eine zweite darüber gestülpt. In der Hauptverhandlung sei er sich dann sicher gewesen. Bei der Inaugenscheinnahme der Videoaufnahmen sei darüber hinaus das planvolle Vorgehen des Angeklagten klar geworden. Das spräche dagegen, dass er, wie er in seiner Aussage angegeben habe, etwas angezündet habe, von dem er nicht gewusst habe, was es ist. Auch Kronbügels Angaben, er habe die Plastiktüten loswerden wollen und daher habe er die „Böller“ angezündet, seien unglaubwürdig gewesen. Denn Kronbügel hätte die Tüte auch einfach stehen lassen können oder in seinem mitgeführten Rucksack verstauen können. Diese Einlassung sei außerdem durch die Videoaufnahmen widerlegt worden. Die Videos zeigen, wie der Angeklagte den Sprengsatz in der S-Bahn habe liegen lassen, er sei daher zurück in die S-Bahn gegangen, um sie zu holen. Er habe sie also nicht loswerden werden wollen. Weiterhin habe er widersprüchliche Angaben zum Grund seines Aussteigens am S-Bahnhof Veddel gemacht. In der ersten Aussage habe Kronbügel angegeben, er habe eine Freundin seiner Schwester besuchen wollen, in seiner Einlassung in der Hauptverhandlung habe er gesagt, es sei spontan gewesen. Das sei unglaubwürdig. Die Kammer habe keinen Zweifel, dass Kronbügel zumindest mit einem bedingten Tötungsvorsatz gehandelt hat. Dies ergebe sich in der Gesamtschau daraus, dass DumBum 50 der höchsten pyrotechnischen Gefahrenklasse zuzuordnen seien. Laut Hersteller erfordere ein ‚Böller‘ beim Zünden fünfzig Meter Abstand.

Dass die verwendeten Sprengsätze extrem gefährlich seien, das sei allgemein bekannt. Jedes Jahr werde in allen Medien davor gewarnt, die Gefahr sei durch die beigefügten Schrauben noch einmal erhöht worden. Wer so etwas anzünde, „der will nicht erschrecken, der will Menschen verletzen und nimmt auch Tötung in Kauf“. Dies werde auch durch die Vorgehensweise bestätigt. Der Angeklagte habe den Sprengsatz nicht auf einem unbelebten Platz sondern auf einem belebten Bahnsteig gezündet, auf dem er extra gewartet habe. „Das zeigt, worum es ihm gegangen ist.“ Der Angeklagte habe sich nicht umgeschaut, habe nicht gewartet, um Leute zu warnen, sondern sei schnell in die S-Bahn gestiegen. Der Sprengkörper sei für die Passanten nicht als solcher zu erkennen, sondern sei verborgen gewesen. Das Schicksal der Personen sei dem Angeklagten gleichgültig gewesen, das spreche für seine „dissoziale Persönlichkeit“, die auch der Sachverständige festgestellt habe. Der Alkoholkonsum stehe dem Tötungsvorsatz nicht entgegen, mit der langjährigen Alkoholerfahrung des Angeklagten habe er keine Ausfallerscheinungen gehabt. Gegen solche spreche auch die planvolle Vorgehensweise. Wende-Spohrs kommt auch die mögliche Eigengefährdung zu sprechen, die einen Vorsatz der Tat in Zweifel ziehen könnte: Das Video zeige, Kronbügel sei sich der Gefahr bewusst gewesen, er sei schnell in die S-Bahn gestiegen und habe sich auf die dem Bahnsteig abgewandte Seite gestellt. Es bestünden keine damit Zweifel am Tötungsvorsatz.

Richterin Wende Spohrs spricht nun zum Hintergrund der Tat. Aufgrund des Hintergrunds des Angeklagten und wegen des Tatorts habe die Frage im Raum gestanden, ob es sich um einen „ausländerfeindlichen Anschlag“ gehandelt habe. Kronbügel sei in den 1980er Jahren bis in 1990er hinein Teil der Skinheadszene gewesen, er habe Gewalttaten gegen „Andersdenkende und Ausländer“ begangen bis hin zu Tötung einer Person, die Hitler als größten Verbrecher bezeichnet habe. Nach dem Bericht des Verfassungsschutzes und aufgrund der in der Hauptverhandlung verlesenen Urteile gebe es keine Hinweise mehr auf strukturelle Einbindung des Angeklagten. Jedoch bestünden nach der Beweisaufnahme keine Zweifel daran, dass der Angeklagte weiter einer rechtsextremen Gesinnung anhänge und ein glühender Anhänger Hitlers sei, das hätten die Zeug_innen B. und S. ausgesagt.

Für das Jahr 2017 habe das Gericht die Gesinnung des Angeklagten allerdings nicht zweifelsfrei feststellen können. Das vermochte die Kammer nicht auf den Aussagen der Zeug_innen begründen.
Die Ankündigung des Anschlags durch Kronbügel, zu der die Zeugin B. ausgesagt habe, hätten anderen Zeugen nicht bestätigen können. B. habe dazu u.a. angegeben, dass Kronbügel davon gesprochen habe, er wolle „Polenböller zusammenbappen“. Die Zeugin S. habe allerdings ausgesagt, von diesem Plan habe ihr B. nicht berichtet. Die Ankündigung, Kornbügel wolle „die Bombe“ platzen lassen, habe die Zeugin S. anders eingeordnet. Auch der Polizist Ci. habe die Aussage B.s so nicht bestätigt. Im Ergebnis heiße dies für die Kammer, ein konkret „ausländerfeindliches Motiv“ habe nicht auf die Aussagen der Zeug_innen gestützt werden können. Auch die Aussagen der „Trinkkumpanen“ Kronbügels hätten dazu nichts erbracht.

Der Anschlagsort allein sei nicht geeignet gewesen, „um hierauf in indizieller Hinsicht sichere Feststellung treffen zu können.“ Es sei ziemlich wahrscheinlich, aber mit Sicherheit könne es die Kammer nicht sagen. Der Stadtteil Veddel habe einen hohen „Ausländeranteil“. Aber am S-Bahnhof Veddel seien nicht nur „Ausländer“ gewesen und mit der Tat hätte Kronbügel jeden treffen können. Somit sei das Motiv nicht feststellbar gewesen. Es sei kein Anlass ersichtlich gewesen, die Tat zu begehen. „Sei es Wut oder Frust oder Ausländerhass“, so Wende-Spors, es gäbe kein Motiv welches die Tat auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Sie war völlig sinnlos und sei aus völlig nichtigem Anlass heraus begangen worden, das habe festgestellt werden können.

Richterin Wende-Spohrs wendet sich den Mordmerkmalen der Tat zu. Es seien zwei gegeben. Zum Einen sei ein gemeingefährliches Mittel, welches Leib und Leben gefährden könne zum Einsatz gekommen. Zum Anderen gegeben sei das Mordmerkmal der Heimtücke. Es reiche, dass das Tatmittel nach seiner üblichen Wirkweise geeignet gewesen wäre, eine Verletzung hervorzurufen. Die Heimtücke stehe außer Frage. Kronbügel habe den Sprengsatz in feindseliger Willensrichtung so gezündet, dass er für Passanten nicht sichtbar gewesen sei.

Die Richterin spricht nun zum möglichen Strafrahmen für versuchten Mord, der sei 3-15 Jahre. Auch wenn der Angeklagte alkoholisiert gewesen sei, schließe die Kammer eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit aus, daher sei eine Strafmaßverschiebung nicht zu veranlassen gewesen. Der Angeklagter sei teilgeständig gewesen. Dabei habe er aber nur das eingeräumt, was nicht zu bestreiten gewesen sei. Die Kammer habe berücksichtigt, dass er alkoholisiert, also enthemmt gewesen sei. Das habe die Kammer begünstigend für den Angeklagten ausgelegt. Außerdem, dass der Ausgang glimpflich gewesen sei.

Allerdings hätten die strafverschärfenden Umstände überwogen. Es lägen mehrere Mordmerkmale vor. Dazu komme der Umstand, dass Kronbügel so massiv vorbestraft sei. Er sei 18 mal vorbestraft, davon 11 mal wegen körperlicher Angriffe. Es gebe ein Missverhältnis zwischen Anlass und Tat. Es sei nicht mal im Ansatz ein Motiv sichtbar. Das wirke sich strafverschärfend aus. Dazu kämen die Folgen für den Zeugen E. Dieser leide immer noch darunter.

Wenn man dies abwäge, so Wende-Spohrs, dann überwögen die strafschärfenden Umstände. Eine Strafe von neun Jahren, also in der Mitte des Strafmaßes, sei einfach zu niedrig. Daher befände die Kammer zehn Jahre als tat- und schuldangemessen. Es liege zwar ein Hang vor, alkoholische Getränke im Übermaß zu trinken, es sei dahingestellt, ob Alkohol ihn dazu gebracht habe oder nur die „dissoziale Persönlichkeit“. Der Angeklagte sei therapieunwilllig, daher werde ein Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet, er habe „keinerlei Erfolgsaussicht, so muss man leider feststellen“.

Die Richterin gibt zum Schluss dem Angeklagten auf den Weg, wenn er weitermache wie bislang, dann müsse er bei der nächsten Verurteilung mit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung rechnen. Sie belehrt den Angeklagten, er könne Revision einlegen sowie Einspruch gegen die Übernahme der Kosten. Die Richterin schließt die Sitzung mit dem Beschluss, dass der Haftbefehl gegen Kronbügel aufrechterhalten werde. Damit endet der Verhandlungstag und der Prozess gegen Stephan Kronbügel, der am 17.12.2017 den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Veddel begangen hat.

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