Pressemitteilung: Keine Entpolitisierung des Veddeler Nazi-Anschlags

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü
und des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 29.10.2018:

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und das Hamburger Bündnis gegen Rechts stellen sich gegen eine Entpolitisierung des Anschlags am S-Bahnhof Veddel im Dezember 2017.
Für die anstehende Urteilsverkündung im Prozess gegen den Neonazi Stephan Kronbügel fordern wir mit dieser gemeinsamen Pressemitteilung, dass der rechte Hintergrund der Tat deutlich benannt wird. Der Ort, die
Vorgehensweise und die Vergangenheit des Tatverdächtigen Kronbügels sprachen schon von Beginn an für einen solchen Hintergrund, eine Bestätigung dieses Eindrucks hat der Prozess geliefert.

Als antifaschistisch engagierte Initiativen waren wir bestürzt über den Anschlag am S-Bahnhof Veddel vom 17.12.2017 durch den wegen des Totschlags an Gustav Schneeclaus im Jahr 1992 verurteilten Neonazi
Stephan Kronbügel. Schnell nach dem Anschlag drängten sich durch die Verwendung des gewählten Sprengsatzes mit Schrauben und die Auswahl eines Stadtteils, der migrantisch und linksalternativ geprägt ist,
Erinnerungen an Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie der „Gruppe Freital“ auf.

Indes behauptete die Polizei in den ersten Wochen nach dem Sprengstoffanschlag, dass es keinen politischen Hintergrund gäbe, da Kronbügel nur noch der „Trinkerszene“ zugerechnet werde und nicht mehr
neonazistisch organisiert sei. Wie so häufig wird auch hier eine rechtsextreme Organisierung und nicht die politische Orientierung Bedingung, um eine Tat als rechtsextrem motiviert zu bewerten. Die Darstellung wurde von vielen Medien übernommen, wie auch bis heute der Sprengstoff als „Böller“ verharmlost wird. An der Verharmlosung und Entpolitisierung änderte auch die gleichzeitige Thematisierung der rechtsextremen Vergangenheit Kronbügels nichts.

Im Prozess offenbarte sich jedoch die nach wie vor völkisch-rassistische Einstellung Kronbügels, welche er nach Zeug*innenaussagen auch in jüngster Vergangenheit noch äußerte. Die Zeug*innen wurden teilweise vor
Gericht erstmals vernommen, nachdem sie sich zum Teil unaufgefordert gemeldet hatten. So auch eine ehemalige Lebenspartnerin von Kronbügel, die angab, das zuständige Jugendamt schon im Vorfeld vor einem möglichen
Anschlag gewarnt und unmittelbar danach der Polizei gegenüber eine ihn belastende Aussage gemacht zu haben. Kronbügel habe ihr gegenüber bereits im Sommer 2017 davon gesprochen, er wolle „die Bombe platzen
lassen“. Der zuständige Polizist konnte sich im Prozess jedoch angeblich nicht mehr daran erinnern. Polizeiliche Ermittlungen wurden weder damals noch im Zuge des Sprengstoffanschlags aufgenommen.

Auch die Beharrlichkeit der Vorsitzenden Richterin hat dazu beigetragen, dass die lückenhafte Beweisaufnahme im Prozess umfangreich ergänzt wurde. Ebenso wurde durch die vom Gericht in Auftrag gegebenen kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Gutachten deutlich, dass die
verwendeten Sprengsätze auch auf mehrere Meter potentiell tödlich wirken können.
„Nichtsdestotrotz bleiben Fragen offen“, so resümiert die Gruppe der Prozessbeobachtung: „Der Prozess hat in umfassender Weise die rechtsextreme Biografie des Täters und seine andauernde Bereitschaft,
diese in rechtsextrem motivierten Taten zum Ausdruck zu bringen, hervorgebracht. Fragen nach möglichen weiteren Beteiligten wurde, auch bedingt durch die fehlende polizeiliche Ermittlungsarbeit, jedoch nicht
weiter nachgegangen. Antifaschistische Prozessbeobachtungen als Moment der Gegenöffentlichkeit sind notwendig, um die Ermittlungsbehörden und auch die Gerichte mit ihrer entpolitisierenden und verharmlosenden
Perspektive nicht durchkommen zu lassen.“

Die Verkündung des Urteils gegen Stephan Kronbügel ist für den 29.10. um 14 Uhr angesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat für acht Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in vier Fällen plädiert, den
politischen Hintergrund Kronbügels jedoch trotz eindeutiger diesbezüglicher Beweislage außer Acht gelassen. Dabei wurde die mörderische Dimension des Anschlags durch die Frage der Staatsanwaltschaft zu Beginn des Prozesses „was jemand vorhabe, der
einen Sprengsatz mit Nägeln zündet“, verdeutlicht. „Warum aber vermeidet sie es angesichts dessen, dass der Anschlag BewohnerInnen eines migrantisch geprägten Viertels galt, die Frage nach dem Tatmotiv zu
stellen: Wem sollte der Sprengstoffanschlag gelten und warum?“, so Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

„Eine Lehre aus dem NSU-Komplex muss es sein, rassistische und neonazistische Gewalt deutlich zu benennen und ihr gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Der NSU-Prozess hat gezeigt, dass die Entpolitisierung rassistischer Gewalt die Neonaziszene
motiviert. Wir können uns im Veddel-Prozess nicht damit zufrieden geben wenn zwar die Schwere der Tat, nicht aber ihr rassistisch-neonazistischer Hintergrund juristisch verhandelt und zum Gegenstand der öffentlichen Debatte wird“ sagt Robert Steinbrügge von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü.

Ein geplanter Anschlag?

Im Prozess wegen der Bombe auf der Veddel belastet die Ex-Freundin den Angeklagten und die Polizei schwer. Der Mann habe den Anschlag geplant, die Polizei ihr nicht zugehört.
Die Ex-Freundin des Angeklagten Stephan K. hat im Prozess um den Bombenanschlag auf der Veddel die Strategie der Verteidigung schwer erschüttert. Im Landgericht berichtete B., ihr Ex-Freund K. habe schon früh über einen Bombenanschlag mit sogenannten „Polenböllern“ nachgedacht. Am Freitagnachmittag sagte B. auch, sie sei nach dem Anschlag auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Veddel von der Polizei nicht ernst genommen worden.
Weiterlesen

Behörden hätten frühzeitig von Anschlagsplänen des Veddel-Bombers wissen können!

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 2. Juli 2018:

Am zweiten Tag des Prozess gegen Neonazi Stephan Kronbügel wegen eines Sprengstoffanschlags auf dem belebten S-Bahnhof Veddel am 17. Dezember 2017 gab es eine brisante Überraschung. Telefonisch hatte sich die Zeugin S. B., eine Beamtin aus dem Hamburger Umland, bei Gericht gemeldet und erschien dann am Nachmittag um ihre Aussage zu machen.Sie belastete sowohl den Angeklagten, wie auch die Ermittler schwer.

Die 42-Jährige gab an Kronbügel seit 2005 zu kennen und hat zwei Kinder von ihm. Sie sei selber früher auf Rechtsrock-Konzerte gegangen und schilderte, dass der Angeklagte bis heute neonazistische Ansichten habe, Adolf Hitler aus dem Gedächtnis zitieren können und alle Ausländer vergasen wolle. Außerdem schilderte sie an konkreten Beispielen seine hohe Gewaltbereitschaft und seinen ständigen Umgang mit illegalen Sprengstoffen. Er sei eine tickende Zeitbombe. Wegen seiner Gewalttätigkeiten, auch gegen sie, habe die Zeugin eine Unterlassungsverfügung beim Jugendamt erwirkt, damit Kronbügel sich ihr und den Kindern nicht mehr nähern dürfe.
 Im Juni 2017 habe sie der Angeklagte dann trotzdem aufgesucht und ihr gesagt, er werde eine Bombe platzen lassen. Auf Nachfrage ihrerseits hätte Kronbügel gesagt, er würde „Polenböller“ zusammenbinden und zur Explosion bringen. Die Zeugin berichtete weiterhin, dass sie schon damals ihrem zuständigen Jugendamt über diese Drohungen Meldung erstattet habe. Diese Warnungen sind allerdings wohl nicht weiterverfolgt worden. Als S. B. dann im Dezember 2017 durch die Medien erfuhr, dass Kronbügel seine im Juni angekündigte Tat umgesetzt hatte, bekam sie erst Recht Angst und wandte sich an die örtliche Polizeiwache um dort dem Beamten C. ihr Wissen mitzuteilen. Von dem Beamten sei sie jedoch abgewimmelt worden.

Diese Aussagen lassen die Ermittlungsarbeit in einem sehr schlechten Licht erscheinen. Die Zeugin warnte vor einem Anschlag Kronbügels und bestätigte die aktuell anhaltende neonazistische Gesinnung des Angeklagten. Die Hamburger Polizei hatte sich jedoch früh festgelegt, dass der Veddeler Attentäter „nur noch“ der Trinkerszene angehören würde. Noch im Januar antwortete die Polizei via Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider (LINKE) „Erkenntnisse auf eine Motivation zur Straftat im Sinne der Fragestellung (gefragt war nach rechter Motivation) liegen derzeit nicht vor.“ Diese Einschätzung wurde erst im April vorsichtig revidiert.

Vor dem Hintergrund der Aussagen der Zeugin S.B. ergeben sich einige Fragen: Informierte das Jugendamt, bei dem Frau B. im Sommer 2017 Meldung machte, sofort spätestens aber nach dem Anschlag die Polizei? Warum erstattete der Polizeibeamte C. nicht sofort Meldung bei den Hamburger Behörden? Warum ermittelte die Polizei anscheinend nicht im familiären Umfeld des Angeklagten und befragte schon längst S.B. als Zeugin? Warum legte sich die Polizei bei einem ehemals organisierten Neonazi, der einen neonazistischen Totschlag und diverse andere Gewalttaten begangen hatte, frühzeitig auf einen unpolitischen Hintergrund fest?

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Die bisher geschilderten Umstände lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Man wollte bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft trotz aller Indizien erst sehr spät in Richtung eines neonazistischen Anschlags ermitteln. Dass ist umso erschreckender, weil der Anschlag in einem aufgeheizten, rassistischen Klima stattfand und weitere Anschläge durch Neonazis auch in Hamburg nicht ausgeschlossen werden können.“ Der Hamburger Senat, welcher sich gerade wohlfeil bei der Familie Tasköprü für die einseitigen Ermittlungen beim NSU-Mord an dem Hamburger Kaufmann Süleyman Tasköprü entschuldigte, sollte der Entschuldigung sofort Taten folgen lassen. Sowohl im Falle Tasköprü durch die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie auch durch vollständige Aufklärung der skandalösen Ermittlungen im Falle des Veddeler Bombenanschlags.

In den nächsten Tagen wird es einen Internet-Blog von AntifaschistInnen geben, welcher regelmäßig über den Prozess berichtet.

Hamburger Bündnis gegen Rechts